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News



Februar 2021

"Weiter im Überwachungsnebel waten" (Golem.de, 23.02.2021)

BKA hat Bundestrojaner seit 2017 kein einziges Mal erfolgreich eingesetzt (Heise.de, 22.02.2021)

EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien (Netzpolitik.org, 19.02.2021)

Aus 368 werden 3 (Golem.de, 18.02.2021)

Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen (Netzpolitik.org, 18.02.2021)

Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben (Netzpolitik.org, 17.02.2021)

Reclaim Your Face: Europaweite Unterschriftensammlung gegen Gesichtserkennung (Heise.de, 17.02.2021)

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe (Golem.de, 16.02.2021)

Postgeheimnis am Ende: Dürfen DHL, Hermes und Co. jetzt Pakete öffnen? (Giga.de, 15.02.2021)

E-Privacy-Verordnung erlaubt Vorratsdaten und Nachschlüssel (Fm4.orf.at, 14.02.2021)

Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Chats von Schleusern überwachen dürfen (Heise.de, 07.02.2021)

Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS (Heise.de, 06.02.2021)

Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform (Golem.de, 03.02.2021)

Kanzleramt hält Geheimdienst-Buch zurück (Tagesschau.de, 03.02.2021)



Januar 2021

BND-Massenüberwachung: Schwarz-Rot will nur die Kontrolle stärken (Heise.de, 30.01.2021)

BND-Gesetz: Deutschlands Schlapphüte sollen viel können und wenig dürfen (Nzz.ch, 30.01.2021)

Eine Nummer für alles und jeden (Netzpolitik.org, 28.01.2021)

Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit (Heise.de, 20.01.2021)

Falsch angekreuzt: Justiz rudert bei Staatstrojaner-Statistik zurück (Heise.de, 08.01.2021)