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News



Mai 2021

Strategischer Kompass - Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen (Netzpolitik.org, 06.05.2021)

Koalition einig: Geheimdienste dürfen bald mit Staatstrojanern spionieren (Heise.de, 04.05.2021)

Weniger Datenschutz und mehr Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie? (Heise.de, 04.05.2021)

Union und SPD einig - Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen (Spiegel.de, 03.05.2021)



April 2021

ePrivacy-Ausnahme - EU billigt Durchleuchtung privater Chats (Netzpolitik.org, 30.04.2021)

"Angriff auf das Briefgeheimnis": Kritik an EU-Plänen gegen Verschlüsselung (Derstandard.at, 28.04.2021)

IT-SICHERHEITSGESETZ 2.0: Bundestag ignoriert IT-Sicherheitsexperten (Golem.de, 23.04.2021)

TKG-Novelle: Angriff auf die freie und sichere E-Mail-Kommunikation (Mailbox.org, 22.04.2021)

EU-KOMMISSION - Per Gesichtserkennung nach Hackern und Einbrechern suchen (Golem.de, 21.04.2021)

TKG-Novelle: Mehr Überwachung bei Roaming, 5G und Messengern (Heise.de, 21.04.2021)

Datenschutzbehörde NRW - Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei als rechtswidrig gebrandmarkt (Netzpolitik.org, 19.04.2021)

Kriminelle Marktplätze: Schwarz-Rot will Darknet-Auswüchse bekämpfen (Heise.de, 17.04.2021)

Cryptowars - Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik (Netzpolitik.org, 09.04.2021)

Bundesregierung: Überwachungsgesamtrechnung ist überflüssig (Heise.de, 02.04.2021)

Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft (Heise.de, 01.04.2021)



März 2021

Telekommunikationsgesetz - Welche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt (Netzpolitik.org, 29.03.2021)

Gipfel EU-USA gegen sichere Verschlüsselung (Fm4.orf.at, 28.03.2021)

Geheimdienst: Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung erneut (Heise.de, 26.03.2021)

Studie: Netzwerk-Durchsetzungsgesetz bringt wenig und führt zu Overblocking (Heise.de, 24.03.2021)

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages - Quellen-TKÜ für Geheimdienste verfassungswidrig? (Lto.de, 22.03.2021)

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - EU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen (Netzpolitik.org, 20.03.2021)

Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur Strafverfolgung (Heise.de, 19.03.2021)

Gutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig (Heise.de, 10.03.2021)

Studie - Das Ausmaß der Überwachung ist belegt (Netzpolitik.org, 07.03.2021)

Beschlagnahme von E-Mails - In aller Heimlichkeit (Netzpolitik.org, 05.03.2021)

SPD fordert Identifikationspflicht für die Nutzer deutscher Foren (Tarnkappe.info, 03.03.2021)

Regierung fordert Nutzerverifizierung bei Messengern (Golem.de, 03.03.2021)

Kennzeichenscanner - Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung (Netzpolitik.org, 01.03.2021)



Februar 2021

ÜBERWACHUNGSGESAMTRECHNUNG - "Weiter im Überwachungsnebel waten" (Golem.de, 23.02.2021)

BKA hat Bundestrojaner seit 2017 kein einziges Mal erfolgreich eingesetzt (Heise.de, 22.02.2021)

Trotz Massenüberwachung - EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien (Netzpolitik.org, 19.02.2021)

STAATSTROJANER-STATISTIK - Aus 368 werden 3 (Golem.de, 18.02.2021)

Justizstatistik 2019 - Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen (Netzpolitik.org, 18.02.2021)

Bundespolizeigesetz - Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben (Netzpolitik.org, 17.02.2021)

Reclaim Your Face: Europaweite Unterschriftensammlung gegen Gesichtserkennung (Heise.de, 17.02.2021)

ÜBERWACHUNG - Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe (Golem.de, 16.02.2021)

Postgeheimnis am Ende: Dürfen DHL, Hermes und Co. jetzt Pakete öffnen? (Giga.de, 15.02.2021)

E-Privacy-Verordnung erlaubt Vorratsdaten und Nachschlüssel (Fm4.orf.at, 14.02.2021)

Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Chats von Schleusern überwachen dürfen (Heise.de, 07.02.2021)

Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS (Heise.de, 06.02.2021)

LEISTUNGSSCHUTZRECHT UND UPLOADFILTER - Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform (Golem.de, 03.02.2021)

Kanzleramt hält Geheimdienst-Buch zurück (Tagesschau.de, 03.02.2021)



Januar 2021

BND-Massenüberwachung: Schwarz-Rot will nur die Kontrolle stärken (Heise.de, 30.01.2021)

BND-Gesetz: Deutschlands Schlapphüte sollen viel können und wenig dürfen (Nzz.ch, 30.01.2021)

Registermodernisierung - Eine Nummer für alles und jeden (Netzpolitik.org, 28.01.2021)

Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit (Heise.de, 20.01.2021)

Falsch angekreuzt: Justiz rudert bei Staatstrojaner-Statistik zurück (Heise.de, 08.01.2021)