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News



Juli

Europol-Chefin und US-Staatsanwalt fordern "regulierte Verschlüsselung" (Heise.de, 26.07.2021)

IT-Sicherheitslücken - Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner ab (Netzpolitik.org, 21.07.2021)

"Ich bin es leid, wie die CSU unsere Freiheit scheibchenweise kassiert" (Sueddeutsche.de, 18.07.2021)

Polizeigesetz in Bayern: Ein Schritt Richtung China (Wumao.news, 17.07.2021)

FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein (Sueddeutsche.de, 15.07.2021)

Deutschland wird zur Bundestrojanerrepublik (Fm4.orf.at, 11.07.2021)

Studie: Immer mehr biometrische Massenüberwachung in Deutschland (Heise.de, 07.07.2021)

EU-Parlament erlaubt flächendeckende Scans nach Kinderpornografie (Heise.de, 07.07.2021)

Neue Verordnung - Europol wird Quasi-Geheimdienst (Netzpolitik.org, 02.07.2021)



Juni

Nordrhein-Westfalen - Kindesmissbrauch: CDU will Verbindungsdaten speichern (Tagesschau.de, 29.06.2021)

Horst Seehofers Reform des Bundespolizeigesetzes gestoppt (Tagesspiegel.de, 25.06.2021)

Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Polizei soll "in erheblichem Umfang" Bürger durchleuchten (Sueddeutsche.de, 25.06.2021)

NRW - Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln (Netzpolitik.org, 24.06.2021)

Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen – Verbände laufen Sturm (Heise.de, 24.06.2021)

CDU-WAHLPROGRAMM: Digitalministerium für Gesichtserkennung und Hackbacks (Golem.de, 23.06.2021)

EU-US Ministertreffen zur Überwachungskooperation (Fm4.orf.at, 20.06.2021)

Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei (Heise.de, 10.06.2021)

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Stellungnahme zum Verfassungsschutzrecht (Digitalegesellschaft.de, 08.06.2021)

Smart Police: Digital verfügbare Massendaten "erdrücken" die Polizei (Heise.de, 08.06.2021)

Bundespolizeigesetz - Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten (Netzpolitik.org, 08.06.2021)

Kennzeichenscanner - Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung (Netzpolitik.org, 08.06.2021)



Mai

Datenfluss: EU-Parlament fordert No-Spy-Abkommen mit Großbritannien (Heise.de, 23.05.2021)

URHEBERRECHT REFORMIERT: Bundestag beschließt Uploadfilter und Leistungsschutzrecht (Golem.de, 20.05.2021)

Urheberrechtsreform - Uploadfilter werden Gesetz (Netzpolitik.org, 20.05.2021)

Im eID-Gesetz versteckt - Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken (Netzpolitik.org, 20.05.2021)

Ministerrat und Kommission - Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung (Netzpolitik.org, 17.05.2021)

GESETZENTWURF: Bundesregierung will Zugriff auf verschlüsselte Chats (Golem.de, 08.05.2021)

Staatstrojaner: Warum Sie Online-Überwachung immer noch interessieren sollte (Zeit.de, 07.05.2021)

Strategischer Kompass - Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen (Netzpolitik.org, 06.05.2021)

Koalition einig: Geheimdienste dürfen bald mit Staatstrojanern spionieren (Heise.de, 04.05.2021)

Weniger Datenschutz und mehr Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie? (Heise.de, 04.05.2021)

Union und SPD einig - Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen (Spiegel.de, 03.05.2021)



April

ePrivacy-Ausnahme - EU billigt Durchleuchtung privater Chats (Netzpolitik.org, 30.04.2021)

"Angriff auf das Briefgeheimnis": Kritik an EU-Plänen gegen Verschlüsselung (Derstandard.at, 28.04.2021)

IT-SICHERHEITSGESETZ 2.0: Bundestag ignoriert IT-Sicherheitsexperten (Golem.de, 23.04.2021)

TKG-Novelle: Angriff auf die freie und sichere E-Mail-Kommunikation (Mailbox.org, 22.04.2021)

EU-KOMMISSION - Per Gesichtserkennung nach Hackern und Einbrechern suchen (Golem.de, 21.04.2021)

TKG-Novelle: Mehr Überwachung bei Roaming, 5G und Messengern (Heise.de, 21.04.2021)

Datenschutzbehörde NRW - Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei als rechtswidrig gebrandmarkt (Netzpolitik.org, 19.04.2021)

Kriminelle Marktplätze: Schwarz-Rot will Darknet-Auswüchse bekämpfen (Heise.de, 17.04.2021)

Cryptowars - Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik (Netzpolitik.org, 09.04.2021)

Bundesregierung: Überwachungsgesamtrechnung ist überflüssig (Heise.de, 02.04.2021)

Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft (Heise.de, 01.04.2021)



März

Telekommunikationsgesetz - Welche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt (Netzpolitik.org, 29.03.2021)

Gipfel EU-USA gegen sichere Verschlüsselung (Fm4.orf.at, 28.03.2021)

Geheimdienst: Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung erneut (Heise.de, 26.03.2021)

Studie: Netzwerk-Durchsetzungsgesetz bringt wenig und führt zu Overblocking (Heise.de, 24.03.2021)

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages - Quellen-TKÜ für Geheimdienste verfassungswidrig? (Lto.de, 22.03.2021)

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - EU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen (Netzpolitik.org, 20.03.2021)

Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur Strafverfolgung (Heise.de, 19.03.2021)

Gutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig (Heise.de, 10.03.2021)

Studie - Das Ausmaß der Überwachung ist belegt (Netzpolitik.org, 07.03.2021)

Beschlagnahme von E-Mails - In aller Heimlichkeit (Netzpolitik.org, 05.03.2021)

SPD fordert Identifikationspflicht für die Nutzer deutscher Foren (Tarnkappe.info, 03.03.2021)

Regierung fordert Nutzerverifizierung bei Messengern (Golem.de, 03.03.2021)

Kennzeichenscanner - Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung (Netzpolitik.org, 01.03.2021)



Februar

ÜBERWACHUNGSGESAMTRECHNUNG - "Weiter im Überwachungsnebel waten" (Golem.de, 23.02.2021)

BKA hat Bundestrojaner seit 2017 kein einziges Mal erfolgreich eingesetzt (Heise.de, 22.02.2021)

Trotz Massenüberwachung - EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien (Netzpolitik.org, 19.02.2021)

STAATSTROJANER-STATISTIK - Aus 368 werden 3 (Golem.de, 18.02.2021)

Justizstatistik 2019 - Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen (Netzpolitik.org, 18.02.2021)

Bundespolizeigesetz - Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben (Netzpolitik.org, 17.02.2021)

ÜBERWACHUNG - Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe (Golem.de, 16.02.2021)

Postgeheimnis am Ende: Dürfen DHL, Hermes und Co. jetzt Pakete öffnen? (Giga.de, 15.02.2021)

E-Privacy-Verordnung erlaubt Vorratsdaten und Nachschlüssel (Fm4.orf.at, 14.02.2021)

Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Chats von Schleusern überwachen dürfen (Heise.de, 07.02.2021)

Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS (Heise.de, 06.02.2021)

LEISTUNGSSCHUTZRECHT UND UPLOADFILTER - Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform (Golem.de, 03.02.2021)

Kanzleramt hält Geheimdienst-Buch zurück (Tagesschau.de, 03.02.2021)



Januar

BND-Massenüberwachung: Schwarz-Rot will nur die Kontrolle stärken (Heise.de, 30.01.2021)

BND-Gesetz: Deutschlands Schlapphüte sollen viel können und wenig dürfen (Nzz.ch, 30.01.2021)

Registermodernisierung - Eine Nummer für alles und jeden (Netzpolitik.org, 28.01.2021)

Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit (Heise.de, 20.01.2021)

Falsch angekreuzt: Justiz rudert bei Staatstrojaner-Statistik zurück (Heise.de, 08.01.2021)